4. Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2022

28.02.2022

Hinweis: Seit 2020 werden keine Sitzungsprotkolle veröffentlicht (Datenschutz), ab Mitte 2021 jedoch die Kundmachung der Beschlüsse.

K u n d m a c h u n g

Gemäß § 94 Abs. 6 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. werden Beschlüsse, die in der 04. Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2022 gefasst wurden, kundgemacht.

1) Prüfungsbericht zur Eröffnungsbilanz der Marktgemeinde Leopoldschlag  
Der Prüfungsbericht zur Eröffnungsbilanz der Marktgemeinde Leopoldschlag der BH Freistadt vom 07.12.2021 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

2) Änderung der erstmaligen Eröffnungsbilanz der Marktgemeinde Leopoldschlag
Der Gemeinderat hat die Änderung der erstmaligen Eröffnungsbilanz der Marktgemeinde Leopoldschlag zum 31.12.2020 mittels der Nettovermögensänderungsrechnung (Anhang zum Rechnungsabschluss) beschlossen.

3) Prüfungsbericht zum Rechnungsabschluss 2020
Der Prüfungsbericht zum Rechnungsabschluss der BH Freistadt vom 18.02.2021, AZ:  BHFR-2013-10129/33-Ro wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

4) Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Leopoldschlag
Die Verhandlungsschrift der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 07.02.2022 wird dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

5) Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2021
Der Rechnungsabschluss 2021 in der in der öffentlichen Auflage vorliegenden Form wurde vom Gemeinderat beschlossen. Der Finanzierungshaushalt beinhaltet ein Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit von € 117.547,16. Der Rechnungsabschluss ist auf der Homepage der Marktgemeinde Leopoldschlag unter www.leopoldschlag.ooe.gv.at abrufbar.

6) Anpassung der Laufzeit des Darlehens BA 03 an die Laufzeit der Bundeszuschüsse
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Laufzeit des Darlehens Kanal BA 03 an die entsprechenden Zuschusspläne angepasst und von 33 Jahren auf 25 Jahre verkürzt wird.

7) Nachbesetzung im Ausschuss für Schul-, Kindergarten-, Familien- und Seniorenangelegenheiten sowie Integrationsangelegenheiten
Ersatzgemeinderat Thomas Preinfalk wird als Ersatzmitglied im Ausschuss für Schul-, Kindergarten-, Familien- und Seniorenangelegenheiten sowie für Integrationsangelegenheiten der Marktgemeinde Leopoldschlag bestellt.  

8) Bestellung zum Gemeindearzt der Marktgemeinde Leopoldschlag
Der Gemeinderat hat den Werkvertrag gemäß § 2 des Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz 2006, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Leopoldschlag / dem Sanitätsausschuss der Gemeinden Rainbach i.M. und Leopoldschlag und Herrn Dr. med. Roland Stöger, in welchem die in Anlage 1 (verbindlicher Bestandteil des Vertrages) beschriebenen Pflichten und Aufgaben übertragen werden, beschlossen, sodass Dr. Roland Stöger zünftig ab 01.06.2022 in Erfüllung seiner Aufgaben die Funktionsbezeichnung Gemeindearzt führen darf. Der Vertrag tritt erst mit Beschlussfassung durch den Sanitätsausschuss der Gemeinden Rainbach i.M. und Leopoldschlag in Rechtskraft.