8. Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2022

15.12.2022

Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2022 - Kundmachung der Beschlüsse

Gemäß § 94 Abs. 6 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. werden Beschlüsse, die in der 8. Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022 gefasst wurden, kundgemacht.

1)    Marktgemeinde Leopoldschlag; Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 2023;
Der Gemeinderat hat den Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 2023 beschlossen. Der Voranschlag 2023 ist auf der Homepage der Marktgemeinde Leopoldschlag separat kundgemacht (siehe "Amtstafel"). 

2)    Vergabe des Kassenkredites für das Haushaltsjahr 2023
Der Kassenkredit für das Haushaltsjahr 2023 wurde an die Raiffeisenbank Region Freistadt vergeben.

3)    Erhöhung der Erhaltungsbeiträge gemäß Oö. Raumordnungsgesetz
Der Gemeinderat hat eine Verordnung beschlossen, mit der der Erhaltungsbeitrag für die Aufschließung durch eine Abwasserentsorgungsanlage gemäß § 28 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 auf 0,48 Euro pro Quadratmeter angehoben wird. Die gesamte Verordnung ist gesondert an der Amtstafel angeschlagen sowie auf der Homepage der Marktgemeinde Leopoldschlag einsehbar (siehe "Verordnungen").

3)    Novelle der Kanalgebührenordnung
Der Gemeinderat hat eine Novelle der Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Leopoldschlag beschlossen. Die jährliche Bereitstellungsgebühr für die Bereitstellung des Kanalnetzes für angeschlossene, aber unbebaute Grundstücke wird auf 0,48 Euro pro Quadratmeter, maximal 600 Euro pro Grundstück erhöht.
Die gesamte Verordnung ist gesondert an der Amtstafel angeschlagen sowie auf der Homepage der Marktgemeinde Leopoldschlag einsehbar (siehe "Verordnungen").

4)    Novelle der Hundeabgabenordnung  
Der Gemeinderat hat eine Novelle der Hundeabgabenordnung beschlossen. Die jährliche Hundeabgabe (ausgenommen Wachhunde und Hunde, die zur Ausübung eines Berufes oder Erwerbs notwendig sind) wurde auf € 50,00 erhöht.
Die gesamte Verordnung ist gesondert an der Amtstafel angeschlagen sowie auf der Homepage der Marktgemeinde Leopoldschlag einsehbar (siehe "Verordnungen").

5)    Gemeindezuschlag für Freizeitwohnungspauschale  
Der Gemeinderat hat einen Zuschlag zur Freizeitwohnungspauschale gemäß § 54 Oö. Tourismusgesetz von 100 Prozent beschlossen.
Die gesamte Verordnung ist gesondert an der Amtstafel ersichtlich bzw. auf der Homepage der Marktgemeinde Leopoldschlag einsehbar (siehe "Verordnungen").

6)    Heizungsaustausch im Gebäude der Volksschule Leopoldschlag  
Der Gemeinderat hat den Austausch der bestehenden Erdgasheizung und den Einbau einer modernen Hackschnitzelheizung im Gebäude der Volksschule Leopoldschlag, des Kindergarten Leopoldschlag und der Büroräumlichkeiten der Landespolizeidirektion Oberösterreich grundsätzlich beschlossen.

7)    Neufassung der Statuten des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes
Der Gemeinderat hat eine Novelle der Statuten des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Freistadt beschlossen. Die Personalkostenersätze für bis zu drei Personaleinheiten wurden vereinheitlicht.