5. Gemeinderatssitzung vom 21. April 2022

22.04.2022

K u n d m a c h u n g

Gemäß § 94 Abs. 6 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. werden Beschlüsse, die in der 05. Sitzung des Gemeinderates am 21.04.2022 gefasst wurden, kundgemacht.

1) Gesamtüberarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes inklusive des Flächenwidmungsplanes
Der Gemeinderat hat die Gesamtüberarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes inklusive des Flächenwidmungsplanes grundsätzlich beschlossen. Die Gesamtüberarbeitung wird voraussichtlich im Zeitraum 2022/2023 stattfinden.

2) Regionalverein Mühlviertler Kernland; Mitgliedschaft der Marktgemeinde Leopoldschlag im Regionalverein Mühlviertler Kernland für die Bewerbung um die Teilnahme am EU-Förderprogramm Leader 2023 bis 2030 (Beschluss)
Der Gemeinderat hat die Mitgliedschaft beim Regionalverein Mühlviertler Kernland für die EU-Förderperiode 2023 bis 2030 vorbehaltlich einer positiven Bewerbung um den LEADER-Status im Rahmen der Ausschreibung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus beschlossen.
Die Marktgemeinde Leopoldschlag verpflichtet sich zur Aufbringung des festgesetzten Eigenmittelanteils. Der jährliche Mitgliedsbeitrag der Gemeinde beträgt 2 Euro pro Einwohner*in/Jahr ab Jänner 2023.
Gemeinderat hat die inhaltliche Zustimmung zu der Lokalen Entwicklungsstrategie bestätigt und den gewählten Vereinsorganen die laufende Weiterentwicklung und Umsetzung der Lokalen Entwicklungsstrategie bis zum Abschluss der EU-Förderperiode übertragen.

3) Vergabe der Wohnung im Gemeindewohnhaus, Marktplatz 36
Der Gemeinderat hat die frei gewordene Wohnung in Leopoldschlag, Marktplatz 35/5 vergeben.

4) Energieliefervertrag Strom für die Marktgemeinde Leopoldschlag
Der Gemeinderat hat den vorliegenden Entwurf des Energieliefervertrages Strom der Linz AG Vertrieb GmbH, mit einem Arbeitspreis von 15,75 ct/kWh für das 1. Jahr bzw. 18,50 ct/kWh für das 2. Jahr genehmigt.

5) Verkauf des Grundstückes Nr. 208/1, KG Leopoldschlag
Der Gemeinderat hat den Kaufvertrag über den Verkauf des Grundstücks Nr. 208/1, KG Leopoldschlag im Ausmaß von 476m² und der Liegenschaftsadresse Austraße 4 zu einem Gesamtverkaufspreis von € 11.900,00 genehmigt.

6) Resolution an die Bundesregierung „Spürbares Entlastungspaket zur Eindämmung der hohen Energiepreise“
Der Gemeinderat hat die Resolution an die österreichische Bundesregierung beschlossen, dass diese aufgefordert wird, ein spürbares Entlastungspaket zu schnüren, um die massiv gestiegenen Energiekosten einzudämmen.

7) Gestattungsvertrag „Mountainbike Strecke“
Der Streckenverlauf der Mountainbike Strecke musste im Bereich Mardetschlag/Hammern geringfügig abgeändert werden. Der Gemeinderat genehmigte den diesbezüglichen Gestattungsvertrag.

8) Information über die Fusionierung der Freiwilligen Feuerwehren
Bürgermeisterin Gstöttenmayr informierte über den genauen Ablauf der geplanten Abstimmung der vier Freiwilligen Feuerwehren über die Fusionierung zu einer zukünftigen Freiwilligen Feuerwehr Leopoldschlag

(Amtsleiter Christian Wöß)