6. Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2022

04.07.2022

Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2022

Kundmachung der Beschlüsse

Gemäß § 94 Abs. 6 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. werden Beschlüsse, die in der 06. Sitzung des Gemeinderates am 30.06.2022 gefasst wurden, kundgemacht.

1) Gemeindestraßenbauprogramm 2022; Vergabe der Bauaufträge

Der Bauauftrag für die Asphaltierung des Straßenzug Sonnenweg - Sonnenweg 16 bis Zufahrt zum Feuerwehrzeughaus - mit einem Auftragswert von € 45.776,81 (netto) wird an die Fa. Held & Francke vergeben.

2) Förderungsvertrag ABA Leopoldschlag Leitungsinformationssystem Zone B + Wullowitz

Der Förderungsvertrag vom 10.05.2022, C006229, betreffend die Gewährung eines Investitionszuschusses für die Abwasserbeseitigungsanlage Leopoldschlag, BA 11, Leitungsinformationssystem Zone V + Wullowitz wurde genehmigt.

3) Nachtragsvereinbarung über Änderungen von Zinskonditionen  

Der Gemeinderat hat die Vereinbarung mit der Raiffeisenlandesbank Region Freistadt über die Änderung der Konditionen der Darlehensverträge vom 07.07.2011 und 31.05.2006 genehmigt. Der fixe Aufschlag auf den Referenzzinssatz wurde mit 0,5 % Punkte festgelegt. Im Gegenzug verzichtet die Gemeinde auf eine Rückerstattung einer allfälligen überhöhten Zinsvorschreibung.

4) Löschung des Wiederkaufsrechts

Der Gemeinderat hat die Löschung des zu Gunsten der Marktgemeinde Leopoldschlag eingetragenen Wiederkaufsrechtes ob der Liegenschaft EZ 266, KG Leopoldschlag beschlossen.

5) Kaufvertrag betreffend das Grundstück 323/23, KG Leopoldschlag

Der Gemeinderat hat den Kaufvertrag über den Verkauf des Grundstücks Nr. 323/23, KG Leopoldschlag im Ausmaß von 967m² und der Liegenschaftsadresse Prammerfeld 12 zu einem Verkaufspreis von € 33.845,00 unter Beitritt der Marktgemeinde Leopoldschlag genehmigt.

6) Beitritt zum Verein „Tagesbetreuung am Bauernhof“

Der Gemeinderat hat sich gegen einen verpflichtenden Beitritt der Gemeinderäte zum Verein „Tagesbetreuung am Bauernhof“, wobei die Mitgliedsbeiträge durch die Marktgemeinde Leopoldschlag bezahlt werden sollten, ausgesprochen.

7) Auflassung öffentliche Straße (Teilabschnitt)

Der Gemeinderat hat die Verordnung über die Auflassung eines Teilabschnittes einer öffentlichen Straße aus dem Grundstück Nr. 1454/3, KG Leopoldschlag beschlossen.

8) Information über die Sanierung der Kläranlage Leopoldschlag

Bei einer vorläufigen Abrechnung des Projektes „Sanierung der Kläranlage Leopoldschlag“ können folgende Projektkosten dargestellt werden

Fa. Fa. Fleischanderl (div. Arbeiten): € 475,50
Fa. Fuchs, Arbeitsschutz (Gaswarngerät): € 3.016,00
Lagerhaus (Hochdruckreiniger): € 2.359,60
Fa. Meisl (Rechenanlage, Pumpe, Gebläse, etc.): € 48.029,43
Fa. Pachner (div. Elektroinstallationen): € 4.696,37
FCC (Reinigung): € 1.980,30
Ecs-Reisinger (EDV): € 39.087,96
Verschiedene (diverse sonstige Arbeiten): € 542,51
Fa. Eitler (1. Teilrechnung): € 8.554,39
Gesamtausgaben (Stand 10.05.2022): € 109,284,63

9) Resolution gegen die Schließung der Bankstelle Leopoldschlag

Der Gemeinderat hat eine Resolution an die Raiffeisenbank Region Freistadt und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich gegen die Schließung der Bankstelle Leopoldschlag beschlossen.

10) Errichtung einer zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtung

Der Gemeinderat hat die Errichtung einer zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtung durch den Verein „Aktion Tagesmütter“ grundsätzlich beschlossen. Die notwendigen Veranlassungen für die Installation dieser Kinderbetreuungseinrichtung in Leopoldschlag sollen weiterbetrieben werden, um im Falle eines Bedarfs ehestens mit der Kinderbetreuung starten zu können.