7. Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2022

21.10.2022

Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2022

Kundmachung der Beschlüsse

1) Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2022 (Beschluss)
Der Nachtragsvoranschlag der Marktgemeinde Leopoldschlag für das Finanzjahr 2022 wurde beschlossen. Der Nachtragsvoranschlag 2022 wird separat kundgemacht. Der gesamte Nachtragsvoranschlag 2022 kann auf der Homepage der Marktgemeinde Leopoldschlag eingesehen werden.

2) Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Leopoldschlag
Die Verhandlungsschrift der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 18.07.2022 wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

3) Prüfungsbericht der BH Freistadt zum Voranschlag 2022
Der Prüfungsbericht der BH Freistadt zum Voranschlag 2022 der Marktgemeinde Leopoldschlag vom 12.07.2022, GZ: BHFRGem-2013-5578/39-Wk wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

4) Sonder-Bedarfszuweisungsmittel 2022; Verwendung der Mittel
Die vom Land Oberösterreich der Marktgemeinde Leopoldschlag zugewiesenen Sonder-Bedarfszuweisungsmittel 2022 werden für die Ausfinanzierung des Projektes „BA 10 -Abwasserbeseitigungsanlage Leopoldschlag; Sanierung der Schadensklasse 4 und 5“ verwendet. Der verbleibende Betrag wird zur Bildung einer allgemeinen Haushaltsrücklage verwendet.  

5) Zusatzvereinbarungen über Änderungen von Zinskonditionen
Der Gemeinderat hat die Zusatzvereinbarungen mit der Raiffeisenbank Region Freistadt über die Änderungen der Konditionen der Darlehensverträge vom 01.10.2015 und vom 17.12.2015 genehmigt. Der fixe Aufschlag auf den Referenzzinssatz wurde mit 0,75 % Punkte festgelegt.

6) Geschäftsordnung für den Personalbeirat der Marktgemeinde Leopoldschlag
Die Geschäftsordnung für den Personalbeirat der Marktgemeinde Leopoldschlag wurde novelliert. Die entsprechende Verordnung der Geschäftsordnung wird separat kundgemacht.

7) Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung für die Marktgemeinde Leopoldschlag
Der Gemeinderat hat die Ergebnisse der Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung als schlüssig zur Kenntnis genommen und die darin dargestellten Maßnahmen als geeignet beurteilt.

8) Umbau des Feuerwehrhauses Leopoldschlag  
Der Gemeinderat hat den Umbau des Feuerwehrhauses Leopoldschlag entsprechend dem vom Landesfeuerwehrkommando Oberösterreich vorgelegten internen Raumprogramm einschließlich der Errichtung des Katastrophen-Material-Lagers und der Einrichtung eines Stabsraumes als Einsatzzentrale für die behördliche und technische Einsatzleitung im Katastrophenfall grundsätzlich beschlossen.

9) Kauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 112/1 und Änderung des Flächenwidmungsplanes (Grundsatzbeschlüsse)
Der Gemeinderat hat dem Ankauf einer Teilfläche aus dem Grundstück 112/1, KG Leopoldschlag, im Ausmaß von ca. 1.200m² nördlich des Feuerwehrhauses Leopoldschlag zum Preis von € 39,00 pro Quadratmeter grundsätzlich zugestimmt. Sämtliche Nebenkosten werden von der Marktgemeinde Leopoldschlag getragen. Die erworbene Grundfläche soll auf die entsprechende Widmung nach dem Oö. Raumordnungsgesetz umgewidmet werden. Das Umwidmungsverfahren soll eingeleitet werden.

10) Bebauungsplan Mardetschlag Nr. 1; „Freiwillige Feuerwehr Mardetschlag“
Der Gemeinderat hat den vorliegenden Bebauungsplan-Nr. 6 „Freiwillige Feuerwehr Mardetschlag“ in der Fassung vom 29. August 2022, GZ: lp_21_07_02, genehmigt.

11) Verkauf des ehemaligen Feuerwehrhauses Mardetschlag
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Verkauf des ehemaligen Feuerwehrhauses Mardetschlag im Nachrichtenblatt ausgeschrieben wird. Sollten sich mehrere Bieter finden, so muss das Objekt an den Höchstbieter verkauft werden. Der Verkaufspreis muss dem errechneten Verkehrswert von € 117.000,00, +/- einer Abweichung von 15 Prozent, entsprechen, andernfalls wird der Verkauf gestoppt und neuerlich, dieses Mal überregional, ausgeschrieben. Sämtliche Nebenkosten sind vom Käufer zu tragen.  

12) Flächenwidmungsplan Nr. 2, Änderung Nr. 26
Der Antrag auf Umwidmung der Grundstücke Nr. 999, 1004 und 1491 (jeweils Teilflächen) wurde zurückgezogen. Das Umwidmungsverfahren gemäß dem Oö. Raumordnungsgesetz wurde eingestellt.

13) Antrag auf Flächenwidmungsplan-Änderung; Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 144, KG Leopoldschlag
Dem Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 144, KG Leopoldschlag, zur Errichtung einer Telekommunikationsanlage wurde grundsätzlich zugestimmt. Das Umwidmungsverfahren nach dem Oö. Raumordnungsgesetz soll eingeleitet werden.

14) Antrag auf Flächenwidmungsplan-Änderung; Umwidmung des Grundstückes Nr. 2191/3, KG Hiltschen (Beschluss)
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2191/3 vom 26.07.2022 ausgesetzt und die Angelegenheit im Zuge der bevorstehenden Gesamtüberarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes inklusive des Flächenwidmungsplanes behandelt wird.

15) Antrag auf Flächenwidmungsplan-Änderung; Umwidmung des Grundstückes Nr. 204/4, KG Hiltschen (Beschluss)
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Antrag vom 01.08.2022 auf Umwidmung des Grundstückes Nr. 204/4 (vormals 206), KG Hiltschen, ausgesetzt und die Angelegenheit im Zuge der bevorstehenden Gesamtüberarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes inklusive des Flächenwidmungsplanes behandelt wird.

16) Errichtung eines Wintersplitt-Lagers auf dem Gelände des ASZ Leopoldschlag
Der Gemeinderat hat der Errichtung eines Wintersplitt-Lagers auf dem Gelände des Altstoffsammelzentrums Leopoldschlag durch den Bauhofverband Windhaag-Leopoldschlag grundsätzlich zugestimmt.

17) Teilnahme am „Oö. Aktionsprogramm Orts- und Stadtkernentwicklung, Leerstand und Brachen“ in Kooperation mit den Gemeinden Windhaag bei Freistadt, Sandl und St. Oswald bei Freistadt
Der Gemeinderat hat grundsätzlich beschlossen, dass
1. Die Marktgemeinde Leopoldschlag am Aktionsprogramm als Kooperationsgemeinde mit den Gemeinden Windhaag bei Freistadt, Sandl und St. Oswald bei Freistadt teilnimmt. Eine Maßnahmenkonzeption zum Thema „Aktivierung von Leerstand, Nachnutzung von Gebäudebrachen, Entwicklung von Orts- und Stadtkernen“ entsprechend der gleichlautenden Richtlinie des Landes Oberösterreich Abteilung Raumordnung soll erarbeitet werden.
2. Nach der regional und kommunal abgestimmten inhaltlichen Ausgestaltung der Leistungsbestandteile für die Maßnahmenkonzeption soll eine Förderung für externe Planungsleistungen beim Land Oberösterreich, Abteilung Raumordnung beantragt werden. Gleichzeitig werden in den beteiligten Gemeinden die Leerstände bzw. Gebäude mit Fehl- oder Mindernutzung erhoben. Der Beginn der Arbeiten wird allerdings noch zwischen den Gemeinden abgestimmt.
3. Die verbleibenden Eigenmittel werden auf die beteiligten Gemeinden nach dem Verhältnis der Einwohner pro Gemeinde (Hauptwohnsitz mit Stand 01.10.2020) aufgeteilt.
4. Die Marktgemeinde Leopoldschlag entsendet Bürgermeisterin Anita Gstöttenmayr als Vertreterin in ein regionales Projektsteuerungsgremium.
5. Die Projektträgerschaft (Förderantrag, Abrechnung, Vergabe) liegt bei der Marktgemeinde Leopoldschlag.

18) Kaufvertrag betreffend das Grundstück 323/25, KG Leopoldschlag
Der Gemeinderat hat den Kaufvertrag betreffend das Grundstück 323/25, KG Leopoldschlag genehmigt.

19) Energiesparmaßnahmen in der Marktgemeinde Leopoldschlag 
Die Gemeinde wird in Zeiten der Energiekrise ein Zeichen nach außen setzen und heuer die Weihnachtsbeleuchtung stark reduzieren. Es wird nur der Christbaum am Marktplatz im Zeitraum von 01.12.2022 bis 06.01.2023 beleuchtet, auf die übrige Weihnachtsbeleuchtung wird verzichtet.

20) Resolution der Gemeinde Sandl zum Ausbau der Naturverträglichen Windenergie als wichtigen Teil der unabdingbaren Energiewende (Kenntnisnahme)
Die Gemeinde Sandl hat eine Resolution zum Ausbau der naturverträglichen Windenergie als wichtigen Teil der unabdingbaren Energiewende beschlossen.