14. Gemeinderatssitzung am 7. März 2024

07.03.2024

Kundmachung der Beschlüsse:

Gemäß § 94 Abs. 6 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. werden Beschlüsse, die in der 14. Sitzung des Gemeinderates am 07.03.20243 gefasst wurden, kundgemacht.

1) Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2023
Der Rechnungsabschluss 2023 in der in der öffentlichen Auflage vorliegenden Form wurde vom Gemeinderat beschlossen. Der Finanzierungshaushalt beinhaltet ein Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit von € - 15.496,29. Der Rechnungsabschluss ist demnächst auf der Homepage der Marktgemeinde Leopoldschlag abrufbar.

2) Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Leopoldschlag
Die Verhandlungsschriften der Sitzungen des Prüfungsausschusses vom 12.12.2023 und vom 19.02.2024 wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

3) Heizungsaustausch im Objekt Schulstraße 1, Leopoldschlag
a) Kreditüberschreitung (Beschluss)
Durch die geplante Umsetzung des Projektes „Heizungsaustausch im Objekt Schulstraße 1, Leopoldschlag“ wird der im Voranschlag der Marktgemeinde Leopoldschlag für das Finanzjahr 2024 vorgesehene Voranschlagsbetrag überschritten. Der Gemeinderat hat eine Kreditüberschreitung gemäß § 79 Abs 2 Oö. GemO 1990 in Verbindung mit § 13 Oö. Gemeindehaushaltsordnung beschlossen.

b) Finanzierungsplan (Genehmigung)
Der Gemeinderat hat für das Projekt „Heizungsaustausch im Objekt Schulstraße 1, Leopoldschlag“ folgende Finanzierungsdarstellung des Amts der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales genehmigt.

Bezeichnung der Finanzierungsmittel (alle 2024)
Eigenmittel der Gemeinde: € 85.703,00
BMLFUW klima+energiefonds - KPC Förderung: € 36.000,00
LZ, GEFT - Schule (55,26 %) + KBE (13,37 %): € 94.100,00
BZ-Projektfonds: € 77.000,00
BZ - Sonderfinanzierung - Förderzuschlag 15 % für KBE:€ 5.400,00
Summe: € 298.203,00

 
4) Heizungsaustausch im Objekt Schulstraße 1, Leopoldschlag; Vergabe der Bauaufträge
Der Gemeinderat hat die Baumeisterarbeiten für das Vorhaben „Heizungsaustausch im Objekt Schulstraße 1, Leopoldschlag“ an die Fa. NSB Neu-San-Bau GmbH, Windhaag bei Freistadt, gemäß dem vorliegenden Pauschalangebot vom 28.02.2024 mit einem Auftragswert von € 109.180,00 und die Sanitär- und Heizungsinstallationsarbeiten an die Fa. Thumfarth GmbH, Grünbach, gemäß dem vorliegenden Angebot vom 27.02.2024 mit einem Auftragswert von € 125.841,09 vergeben.

5) Sanierung der Gemeindestraße „Prammerfeld“; Finanzierungsplan
Der Gemeinderat hat für die das Projekt „Sanierung (Asphaltierung) der Gemeindestraße Prammerfeld“ folgende Finanzierungsdarstellung des Amts der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales genehmigt:

Bezeichnung der Finanzierungsmittel (alle 2024)
Eigenmittel der Gemeinde: € 25.000,00
Haushaltsrücklagen: € 31.807,00
BMF KIG 2023 - 5 KIG 2023: € 51.543,00
LZ, Straßenbau: € 21.500,00
BZ - Sonderfinanzierung - 5 KIG 2023 Sonderzuschuss: € 10.150,00
Summe: € 140.000,00

6) Sanierung der Gemeindestraße „Prammerfeld“; Vergabe der Bauaufträge
Der Bauauftrag für die Sanierung (Asphaltierung) der Gemeindestraße „Prammerfeld“ wurde gemäß dem vorliegenden Angebot vom 01.03.2024 an die Fa. Held & Francke Baugesellschaft m.b.H., Kotzinastraße 4, 4030 Linz mit einer Auftragssumme in Höhe von € 137.860,22 vergeben.

7) FF-Zeugstätte Leopoldschlag – Grundankauf samt Erweiterung“; Information über die gefassten Beschlüsse und gesetzten Abwicklungsmaßnahmen
Gemäß der Übertragungsverordnung vom 14.12.2023 wurde der Gemeinderat über die in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 30.01.2024 beschlossenen Auftragsvergaben in Kenntnis gesetzt. Folgende Bauaufträge wurden vergeben:

Elektro-Installationen: Fa. Elektro Pachner GmbH., Freistadt, voraussichtlicher Auftragswert € 64.052,94
Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten: Fa. Thumfarth GmbH, Grünbach, voraussichtlicher Auftragswert € 82.283,85
Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten: Fa. Rechberger, Schenkenfelden, voraussichtlicher Auftragswert € 72.066,07
Schlosserarbeiten: Fa. Schneider GmbH, Buchkirchen, voraussichtlicher Auftragswert € 24.072,00
Notstromversorgung: Fa. Elektro Pachner GmbH., Freistadt, voraussichtlicher Auftragswert € 41.857,14

8) Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung für die Marktgemeinde Leopoldschlag
Der Gemeinderat hat die Ergebnisse der Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung vom 23.02.2024 als schlüssig zur Kenntnis genommen und die darin dargestellten Maßnahmen als geeignet beurteilt.

9) Ankauf eines Kleinlöschfahrzeuges-Logistik für die FF Leopoldschlag
Der Gemeinderat hat den Ankauf eines Kleinlöschfahrzeuges-Logistik für die Freiwillige Feuerwehr Leopoldschlag im Jahr 2026 grundsätzlich beschlossen.

10) Novelle der Feuerwehr-Gebührenordnung
Der Gemeinderat hat eine Novelle der Feuerwehr-Gebührenordnung für die Marktgemeinde Leopoldschlag beschlossen. Die Verordnung wird gesondert kundgemacht und kann auf der Homepage der Marktgemeinde Leopoldschlag nachgelesen werden (Link)

11) Tauschvertrag Nr. PVL-1017/2023/SML  
Der Gemeinderat hat den Entwurf des Tauschvertrages Nr. PVL-1017/2023/SML zwischen den Vertragspartnern Povodi Vltavy, statni podnik, Sitz: Holeckova 3178/8, Smichov, 150 00 Praha 5 und der Marktgemeinde Leopoldschlag, Sitz: Marktplatz 17, 4262 Leopoldschlag, Republik Österreich, vertreten durch Bürgermeisterin Anita Gstöttenmayr beschlossen.

12) Vertrag zur Durchführung der Beförderung von Kindergartenkindern in der Marktgemeinde Leopoldschlag
Der Gemeinderat hat den Vertrag zur Durchführung der Beförderung von Kindergartenkindern in der Marktgemeinde Leopoldschlag beschlossen.

13) S 10 Baulos Rainbach Nord bis Staatsgrenze
Von einigen Bewohnern der Ortschaften Hiltschen und Leitmannsdorf wurde vorgeschlagen, dass der Gemeinderat eine Umsetzung der ursprünglich festgelegten Trasse oder eine Einhausung der siedlungsnahen Trasse sowie eine Einbindung der Bewohner in die Trassenplanung mittels Beschluss einfordert. Ein solcher Beschluss wird vom Gemeinderat mangels Zuständigkeit nicht gefasst. Die Gemeinde wird aber weiterhin die Planungsinteressen kritisch beobachten und sich vehement dafür einsetzen, dass eine Beeinträchtigung der Anrainer durch Emissionen aller Art so gering wie möglich gehalten wird.